(+++ Textnachweis ab: 1.3.1999 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 6.7.1998 I 1778 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen." }, "attachments": {}, "contents": [ { "type": "article", "id": "BJNR177810998BJNE000100311", "name": "\u00a7 1", "title": "Begriffsbestimmungen", "parent": null, "body": "
Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
(1) Missionen werden nur in Anwesenheit einer Begleitgruppe t\u00e4tig. Bei Ermittlungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Begleitgruppe vom Zentrum f\u00fcr Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, im \u00fcbrigen vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt. Der Begleitgruppe k\u00f6nnen Vertreter anderer Bundesbeh\u00f6rden angeh\u00f6ren.
(2) Der Leiter der Begleitgruppe hat sich dem Verpflichteten gegen\u00fcber auszuweisen. Er trifft die zur Durchf\u00fchrung der Ermittlungen erforderlichen Anordnungen, insbesondere solche zur Durchsetzung der in den \u00a7\u00a7 3 und 4 genannten Befugnisse und Mitwirkungsrechte. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. Dem Ausw\u00e4rtigen Amt wird vor der Entscheidung \u00fcber den Widerspruch Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben.
(3) Die Begleitgruppe hat die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Verpflichteten sowie der sonst betroffenen Personen zu ber\u00fccksichtigen, soweit dies nach den Umst\u00e4nden m\u00f6glich ist. Dies gilt insbesondere in bezug auf Ma\u00dfnahmen zum Schutz sicherheitsempfindlicher Einrichtungen und Orte oder vertraulicher Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 8 Abs. 16 des \u00dcbereinkommens.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR177810998BJNE000301160", "name": "\u00a7 3", "title": "Befugnisse der Mission", "parent": null, "body": "(1) Zur Durchf\u00fchrung von Ermittlungsauftr\u00e4gen ist die Mission zu den erforderlichen Ma\u00dfnahmen berechtigt. Sie ist insbesondere befugt,
(2) Eine Person, die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Fragen zu beantworten hat, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in \u00a7 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilproze\u00dfordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrde. Sie ist \u00fcber das Recht zur Verweigerung der Aussage zu belehren.
(3) Der Verpflichtete tr\u00e4gt die ihm aus der Ermittlungst\u00e4tigkeit der Mission entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht nach den Bestimmungen des \u00dcbereinkommens erstattet werden.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR177810998BJNE000400311", "name": "\u00a7 4", "title": "Mitwirkungspflichten", "parent": null, "body": "(1) Der Verpflichtete hat die Mission und die Begleitgruppe bei der Durchf\u00fchrung der Ermittlungen zu unterst\u00fctzen, soweit dies zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen nach Artikel 8 des \u00dcbereinkommens erforderlich ist. Er hat
(2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 kann der Verpflichtete die Mitwirkung verweigern, wenn er sich hierdurch selbst oder einen der in \u00a7 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilproze\u00dfordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrde. Er ist \u00fcber sein Recht zur Verweigerung der Mitwirkung zu belehren.
(3) \u00a7 3 Abs. 3 gilt entsprechend.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR177810998BJNE000500311", "name": "\u00a7 5", "title": "Durchf\u00fchrung von Ermittlungen", "parent": null, "body": "Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Befugnisse und Mitwirkungspflichten nach den \u00a7\u00a7 3 und 4 sowie des Verwaltungsverfahrens zur Durchf\u00fchrung der in \u00a7 3 genannten Ermittlungen regeln.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR177810998BJNE000601311", "name": "\u00a7 6", "title": "Haftung", "parent": null, "body": "(1) Wird jemand durch ein Mitglied der Mission gesch\u00e4digt, haftet f\u00fcr diesen Schaden die Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften und Grunds\u00e4tzen des deutschen Rechts, die anwendbar w\u00e4ren, wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, f\u00fcr die die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden w\u00e4re. Satz 1 ist auf Sch\u00e4den, die von einem Mitglied der Mission au\u00dferhalb der Ermittlungst\u00e4tigkeit verursacht werden, sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.
(2) Anspr\u00fcche nach Absatz 1 sind in den F\u00e4llen des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative bei den regional zust\u00e4ndigen Wehrbereichsverwaltungen, im \u00fcbrigen beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geltend zu machen. Zur Durchsetzung der Anspr\u00fcche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR177810998BJNE000700311", "name": "\u00a7 7", "title": "Meldepflichten", "parent": null, "body": "Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten, soweit dies zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus Artikel 7 des \u00dcbereinkommens erforderlich ist.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR177810998BJNE000805377", "name": "\u00a7 8", "title": "\u00dcbermittlung und Geheimhaltung von Daten", "parent": null, "body": "(1) Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf die ihm bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes und der zu ihm erlassenen Rechtsverordnungen bekanntgewordenen Daten, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, mit anderen, bei ihm gespeicherten Daten abgleichen, soweit dies zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen erforderlich ist.
(2) Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt dem Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcber das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie die auf Grund einer Rechtsverordnung nach \u00a7 7 gemeldeten oder erhobenen Daten, soweit dies zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen erforderlich ist.
(3) Der Leiter der Begleitgruppe \u00fcbermittelt dem Ausw\u00e4rtigen Amt im Falle des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative \u00fcber das Bundesministerium der Verteidigung, im Falle des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative \u00fcber das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie alle der Begleitgruppe im Verlauf der Ermittlungen bekanntgewordenen Daten, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen erforderlich ist.
(4) Die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Beh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes und der zu diesem erlassenen Rechtsverordnungen bekanntgewordenen Daten, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, an andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, soweit dies zu \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen oder zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.
(5) Das Ausw\u00e4rtige Amt darf
(6) Die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Beh\u00f6rden d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt worden sind. Sie haben die im \u00dcbereinkommen enthaltenen Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Daten einzuhalten. Eine Verwendung f\u00fcr andere Zwecke ist zul\u00e4ssig, soweit die Daten auch daf\u00fcr h\u00e4tten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.
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