{ "data": { "type": "law", "id": "BJNR0CD0A0025", "firstPublished": "2025-09-03", "sourceTimestamp": "20260331215541", "titleShort": "Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungspr\u00fcfungsverordnung", "titleLong": "Verordnung \u00fcber die Pr\u00fcfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat", "abbreviation": "BAProNotFPrV", "slug": "bapronotfprv", "extraAbbreviations": [], "publicationInfo": [ { "reference": "2025, Nr. 205 (Nr. 307)", "periodical": "BGBl. I" } ], "statusInfo": [], "notes": { "body": null, "footnotes": null, "documentaryFootnotes": "


(+++ Textnachweis ab: 1.4.2026 +++)

" }, "attachments": {}, "contents": [ { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000100000", "name": "Eingangsformel", "title": null, "parent": null, "body": "

Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verordnet aufgrund des \u00a7 53 Absatz 1 und 2, des \u00a7\u00a053a Absatz 1 Nummer 2 und des \u00a7\u00a053c des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129) in Verbindung mit \u00a7 1 Absatz 1 des Zust\u00e4ndigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz nach Anh\u00f6rung des Hauptausschusses des Bundesinstituts f\u00fcr Berufsbildung:

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000200000", "name": "\u00a7 1", "title": "Ziel der Pr\u00fcfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses", "parent": null, "body": "

(1) Mit der erfolgreich abgelegten Pr\u00fcfung nach dieser Verordnung wird die auf einen beruflichen Aufstieg abzielende Erweiterung der beruflichen Handlungsf\u00e4higkeit auf der zweiten beruflichen Fortbildungsstufe der h\u00f6herqualifizierenden Berufsbildung nachgewiesen.

(2) Die Pr\u00fcfung wird von der nach dem Berufsbildungsgesetz zust\u00e4ndigen Stelle durchgef\u00fchrt.

(3) Durch die Pr\u00fcfung ist festzustellen, ob die zu pr\u00fcfende Person in der Lage ist, nach \u00a7 53c Absatz 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes Fach- und F\u00fchrungsfunktionen zu \u00fcbernehmen, in denen zu verantwortende Leitungsprozesse von Organisationen eigenst\u00e4ndig gesteuert und eigenst\u00e4ndig ausgef\u00fchrt und Mitarbeitende gef\u00fchrt werden. Im Einzelnen umfasst dies insbesondere folgende T\u00e4tigkeiten:

1.
Betreuen von Rechtsuchenden und Durchf\u00fchren von Vorbesprechungen,
2.
Erstellen von Entw\u00fcrfen f\u00fcr Urkunden sowie Aufnehmen von R\u00fcckmeldungen der Rechtsuchenden,
3.
Erkennen und Beurteilen von Sachverhalten mit Auslandsbezug und Ber\u00fccksichtigung sich daraus ergebender Anforderungen,
4.
Umsetzen berufsrechtlicher und beurkundungsrechtlicher Vorgaben,
5.
Vollziehen von komplexen Urkunden,
6.
Erstellen von Kostenberechnungen bei komplexen Sachverhalten,
7.
Organisieren und Optimieren von B\u00fcroabl\u00e4ufen, auch unter Nutzung digitaler Prozesse, sowie
8.
Steuern der Zusammenarbeit von und F\u00fchren von Mitarbeitenden.

(4) F\u00fcr den Erwerb der in Absatz 3 bezeichneten Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten bedarf es in der Regel eines Lernumfangs von insgesamt mindestens 1\u00a0200 Stunden. Der Lerninhalt bestimmt sich nach den Qualifikationsinhalten der in den \u00a7\u00a7 4 bis 8 genannten Pr\u00fcfungsbereiche.

(5) Die erfolgreich abgelegte Pr\u00fcfung f\u00fchrt zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung \u201eBachelor Professional im Notariat\u201c.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000300000", "name": "\u00a7 2", "title": "Zulassungsvoraussetzungen", "parent": null, "body": "

(1) Zur Pr\u00fcfung ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:

1.
eine erfolgreich abgelegte Pr\u00fcfung zum Gepr\u00fcften Berufsspezialisten f\u00fcr das Notariat oder zur Gepr\u00fcften Berufsspezialistin f\u00fcr das Notariat,
2.
eine erfolgreich abgelegte Abschlusspr\u00fcfung zum Notarfachangestellten oder zur Notarfachangestellten oder zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten oder zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten,
3.
eine erfolgreich abgelegte Abschlusspr\u00fcfung zum Rechtsanwaltsfachangestellten oder zur Rechtsanwaltsfachangestellten oder zum Patentanwaltsfachangestellten oder zur Patentanwaltsfachangestellten und eine auf die jeweilige Berufsausbildung folgende mindestens einj\u00e4hrige Berufspraxis,
4.
eine erfolgreich abgelegte Abschlusspr\u00fcfung in einem anderen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Berufsausbildungsdauer von drei Jahren und eine auf die Berufsausbildung folgende mindestens zweij\u00e4hrige Berufspraxis,
5.
eine erfolgreich abgelegte Abschlusspr\u00fcfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Berufsausbildungsdauer von zwei Jahren und eine auf die Berufsausbildung folgende mindestens dreij\u00e4hrige Berufspraxis,
6.
den Erwerb von mindestens 90 Leistungspunkten nach dem Europ\u00e4ischen System zur \u00dcbertragung und Akkumulierung von Studienleistungen in einem fachverwandten Studium sowie eine darauffolgende mindestens zweij\u00e4hrige Berufspraxis oder
7.
eine mindestens f\u00fcnfj\u00e4hrige Berufspraxis.

(2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 Nummer 3 bis 7 muss wesentliche Bez\u00fcge zu den in \u00a7 1 Absatz 3 genannten T\u00e4tigkeiten aufweisen. Die Dauer und der Inhalt der Berufspraxis sind in geeigneter Weise nachzuweisen.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist zur Pr\u00fcfung auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen nachweist oder auf andere Weise glaubhaft macht, eine berufliche Handlungsf\u00e4higkeit erworben zu haben, die mit den Zulassungsvoraussetzungen nach Absatz 1 vergleichbar ist.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000400000", "name": "\u00a7 3", "title": "Inhalt der Pr\u00fcfung", "parent": null, "body": "

Die Pr\u00fcfung umfasst folgende Pr\u00fcfungsbereiche:

1.
Pr\u00fcfungsbereich \u201eLiegenschafts- und Grundbuchrecht\u201c nach \u00a7 4,
2.
Pr\u00fcfungsbereich \u201eFamilien- und Erbrecht sowie Internationales Privatrecht\u201c nach \u00a7 5,
3.
Pr\u00fcfungsbereich \u201eHandels- und Gesellschaftsrecht\u201c nach \u00a7 6,
4.
Pr\u00fcfungsbereich \u201eB\u00fcroorganisation\u201c nach \u00a7 7,
5.
Pr\u00fcfungsbereich \u201eF\u00fchrung und Zusammenarbeit\u201c nach \u00a7 8.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000500000", "name": "\u00a7 4", "title": "Pr\u00fcfungsbereich \u201eLiegenschafts- und Grundbuchrecht\u201c", "parent": null, "body": "

Im Pr\u00fcfungsbereich \u201eLiegenschafts- und Grundbuchrecht\u201c hat die zu pr\u00fcfende Person nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, komplexe Vorg\u00e4nge in diesem Bereich rechtlich zu erfassen und zu beurteilen sowie notarielle Urkunden im Einklang mit den Vorgaben des Berufsrechts und des Beurkundungsrechts zu entwerfen, zu vollziehen und abzurechnen. In diesem Rahmen wird aus folgenden Qualifikationsinhalten gepr\u00fcft:

1.
Entwerfen, Vollziehen und \u00dcberwachen der Abwicklung von komplexen immobilienrechtlichen Ver\u00e4u\u00dferungsvertr\u00e4gen, insbesondere von Bautr\u00e4gervertr\u00e4gen, unter Beachtung des Rechts der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und der Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung,
2.
Entwerfen von Teilungserkl\u00e4rungen, Gemeinschaftsordnungen und Erbbaurechtsvertr\u00e4gen,
3.
Entwerfen und Vollziehen komplexer Urkunden \u00fcber die Bestellung sonstiger dinglicher Rechte,
4.
Erkennen und Ber\u00fccksichtigen von besonderen Fallgestaltungen, wie bei Urkunden mit Auslandsbezug oder bei der Beteiligung Minderj\u00e4hriger oder Betreuter,
5.
Erkennen und Ber\u00fccksichtigen von zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Bez\u00fcgen bei der Gestaltung von Urkunden,
6.
Erfassen und Ber\u00fccksichtigen der aktuellen rechtlichen Entwicklungen,
7.
Anwenden der Bestimmungen des notariellen Berufsrechts und des Beurkundungsrechts sowie
8.
Anwenden kostenrechtlicher Bestimmungen und Ermitteln von Gesch\u00e4ftswerten sowie Erstellen von Kostenberechnungen f\u00fcr komplexe Vorg\u00e4nge einschlie\u00dflich des Einzugs der Kosten unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00e4lligkeits- und Verj\u00e4hrungsvorschriften.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000600000", "name": "\u00a7 5", "title": "Pr\u00fcfungsbereich \u201eFamilien- und Erbrecht sowie Internationales Privatrecht\u201c", "parent": null, "body": "

Im Pr\u00fcfungsbereich \u201eFamilien- und Erbrecht sowie Internationales Privatrecht\u201c hat die zu pr\u00fcfende Person nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, komplexe Vorg\u00e4nge in diesem Bereich rechtlich zu erfassen und zu beurteilen sowie notarielle Urkunden im Einklang mit den Vorgaben des Berufsrechts und des Beurkundungsrechts zu entwerfen, zu vollziehen und abzurechnen. In diesem Rahmen wird aus folgenden Qualifikationsinhalten gepr\u00fcft:

1.
Entwerfen von Regelungen zum G\u00fcterrecht, zum Versorgungsausgleich und zum nachehelichen Unterhalt in vorsorgenden Ehevertr\u00e4gen sowie im Trennungs- und Scheidungsfall, auch in F\u00e4llen mit Auslandsbezug,
2.
Entwerfen von Regelungen zur Partnerschaft nicht miteinander verheirateter Personen,
3.
Entwerfen von Verf\u00fcgungen von Todes wegen unter Ber\u00fccksichtigung von Besonderheiten wie gesellschaftsvertraglichen Bindungen, Auslandsbezug, Patchwork-Familienkonstellationen oder sonstigen sozialrechtlichen Sachverhalten,
4.
Erkennen und Ber\u00fccksichtigen von rechtlichen Besonderheiten der Testamentsvollstreckung und der Vor- und Nacherbfolge bei der Vorbereitung und Abwicklung von Urkunden,
5.
Vorbereiten und Abwickeln von Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertr\u00e4gen sowie von Zuwendungsverzichts- und Erbschaftskaufvertr\u00e4gen,
6.
Erfassen und Ber\u00fccksichtigen der aktuellen rechtlichen Entwicklungen,
7.
Anwenden der Bestimmungen des notariellen Berufsrechts und des Beurkundungsrechts sowie
8.
Anwenden kostenrechtlicher Bestimmungen und Ermitteln von Gesch\u00e4ftswerten sowie Erstellen von Kostenberechnungen f\u00fcr komplexe Vorg\u00e4nge einschlie\u00dflich des Einzugs der Kosten unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00e4lligkeits- und Verj\u00e4hrungsvorschriften.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000700000", "name": "\u00a7 6", "title": "Pr\u00fcfungsbereich \u201eHandels- und Gesellschaftsrecht\u201c", "parent": null, "body": "

Im Pr\u00fcfungsbereich \u201eHandels- und Gesellschaftsrecht\u201c hat die zu pr\u00fcfende Person nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, komplexe Vorg\u00e4nge in diesem Bereich rechtlich zu erfassen und zu beurteilen sowie notarielle Urkunden im Einklang mit den Vorgaben des Berufsrechts und des Beurkundungsrechts zu entwerfen, zu vollziehen und abzurechnen. Dabei sind rechtliche Bestimmungen \u00fcber Kaufleute, Personen- und Kapitalgesellschaften, Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen zu beachten und anzuwenden. In diesem Rahmen wird aus folgenden Qualifikationsinhalten gepr\u00fcft:

1.
Entwerfen und Abwickeln von Urkunden \u00fcber den gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, insbesondere zur Gr\u00fcndung der Gesellschaft, zu Satzungs\u00e4nderungen einschlie\u00dflich Kapitalma\u00dfnahmen, zu Ver\u00e4nderungen im Gesellschafterbestand und zur Beendigung der Gesellschaft,
2.
Entwerfen und Abwickeln von Urkunden \u00fcber den gesamten Lebenszyklus einer Aktiengesellschaft, insbesondere zur Gr\u00fcndung der Gesellschaft, zu Hauptversammlungen, zu Ver\u00e4nderungen im Vorstand und im Aufsichtsrat sowie zur Beendigung der Gesellschaft,
3.
Entwerfen von Urkunden und Abwickeln von Vorg\u00e4ngen nach dem Umwandlungsgesetz,
4.
Erkennen und Ber\u00fccksichtigen der speziellen gesetzlichen Anforderungen, die sich ergeben, wenn Minderj\u00e4hrige als Gesellschafter an einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft beteiligt sind oder beteiligt werden sollen,
5.
Erfassen und Umsetzen der aktuellen rechtlichen Entwicklungen,
6.
Anwenden der Bestimmungen des notariellen Berufsrechts und des Beurkundungsrechts sowie
7.
Anwenden kostenrechtlicher Bestimmungen und Ermitteln von Gesch\u00e4ftswerten sowie Erstellen von Kostenberechnungen f\u00fcr komplexe Vorg\u00e4nge einschlie\u00dflich des Einzugs der Kosten unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00e4lligkeits- und Verj\u00e4hrungsvorschriften.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000800000", "name": "\u00a7 7", "title": "Pr\u00fcfungsbereich \u201eB\u00fcroorganisation\u201c", "parent": null, "body": "

Im Pr\u00fcfungsbereich \u201eB\u00fcroorganisation\u201c hat die zu pr\u00fcfende Person nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, Gesch\u00e4ftsprozesse zu erfassen, zielorientiert zu planen und zu kontrollieren sowie Vorg\u00e4nge entsprechend der berufsrechtlichen Vorgaben mit den rechtlich vorgeschriebenen technischen Systemen abzuwickeln. In diesem Rahmen wird aus folgenden Qualifikationsinhalten gepr\u00fcft:

1.
F\u00fchren von Akten und Verzeichnissen,
2.
Abwickeln von Verwahrgesch\u00e4ften,
3.
Abwickeln von Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen im elektronischen Rechtsverkehr,
4.
Vorbereiten von elektronischen Urkunden und von Dokumenten f\u00fcr den elektronischen Rechtsverkehr,
5.
Verwenden von juristischen Hilfsmitteln und Datenbanken,
6.
Erstellen von Vermerken, Bescheinigungen und Best\u00e4tigungen,
7.
Koordinieren und \u00dcberwachen der Einhaltung von Terminen,
8.
\u00dcberwachen gesetzlicher Anzeige-, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten,
9.
zielgerichtetes Kommunizieren mit internen und externen Ansprechpartnern unter Einsatz von Methoden des Konfliktmanagements,
10.
Anwenden von Methoden des Zeit- und Selbstmanagements,
11.
Umsetzen der Vorgaben zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention sowie
12.
Gestalten, Anwenden und Umsetzen von Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Datensicherheit, der Datensicherung und des Datenschutzes.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE000900000", "name": "\u00a7 8", "title": "Pr\u00fcfungsbereich \u201eF\u00fchrung und Zusammenarbeit\u201c", "parent": null, "body": "

Im Pr\u00fcfungsbereich \u201eF\u00fchrung und Zusammenarbeit\u201c hat die zu pr\u00fcfende Person nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, unter Beachtung der rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen Mitarbeitende oder ein Team zu f\u00fchren und zu motivieren. In diesem Rahmen wird aus folgenden Qualifikationsinhalten gepr\u00fcft:

1.
Festlegen und Begr\u00fcnden von Kriterien f\u00fcr die Personalauswahl sowie Mitwirkung bei der Personalrekrutierung,
2.
Planen und Steuern des Personaleinsatzes,
3.
situationsgerechtes Anwenden von F\u00fchrungsmethoden,
4.
Planen und Organisieren der Berufsausbildung,
5.
F\u00f6rdern der beruflichen Entwicklung und Weiterbildung von Mitarbeitenden,
6.
Anwenden von Methoden der Buchf\u00fchrung und Bilanzierung,
7.
analytisches \u00dcberpr\u00fcfen bestehender Arbeitsabl\u00e4ufe sowie Erstellen und Umsetzen von Vorschl\u00e4gen und Konzepten zur Optimierung sowie
8.
Anwenden von Pr\u00e4sentationstechniken.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001000000", "name": "\u00a7 9", "title": "Form und Ablauf der Pr\u00fcfung", "parent": null, "body": "

(1) Die Pr\u00fcfung gliedert sich in

1.
eine schriftliche Pr\u00fcfung nach \u00a7 10 und
2.
eine m\u00fcndliche Pr\u00fcfung nach \u00a7 11.

(2) Die Pr\u00fcfung beginnt mit der ersten Pr\u00fcfungsleistung im Rahmen der schriftlichen Pr\u00fcfung nach Absatz 1 Nummer 1; die weiteren schriftlichen Pr\u00fcfungsleistungen sind innerhalb von drei Monaten zu erbringen.

(3) Die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung nach Absatz 1 Nummer 2 muss innerhalb von drei Jahren nach der letzten schriftlichen Pr\u00fcfungsleistung erbracht werden. Bei \u00dcberschreiten der Frist gelten die erbrachten Pr\u00fcfungsleistungen als mit null Punkten bewertet.

(4) Absatz 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Nichteinhaltung der Frist durch die nach dem Berufsbildungsgesetz zust\u00e4ndige Stelle zu vertreten ist.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001100000", "name": "\u00a7 10", "title": "Schriftliche Pr\u00fcfung", "parent": null, "body": "

(1) Die schriftliche Pr\u00fcfung besteht aus drei unter Aufsicht durchzuf\u00fchrenden Pr\u00fcfungsleistungen. Die Aufgabenstellungen sind aus der Beschreibung von im beruflichen Alltag auftretenden Situationen abzuleiten. Die Aufgabenstellungen sind unter Einbeziehung des Berufs- und Beurkundungsrechts sowie des Kostenrechts so zu gestalten, dass jeweils ein anderer Pr\u00fcfungsbereich nach den \u00a7\u00a7 4 bis 6 den Schwerpunkt einer Pr\u00fcfungsleistung bildet.

(2) Die Aufgabenstellungen m\u00fcssen der zu pr\u00fcfenden Person die eigenst\u00e4ndige Entwicklung von L\u00f6sungen erm\u00f6glichen. Aufgabenstellungen, die ausschlie\u00dflich aus Antwort-Wahlaufgaben bestehen, sind nicht zul\u00e4ssig.

(3) Die Bearbeitungszeit betr\u00e4gt f\u00fcr jede der drei Pr\u00fcfungsleistungen 240 Minuten.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001200000", "name": "\u00a7 11", "title": "M\u00fcndliche Pr\u00fcfung", "parent": null, "body": "

(1) Die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung besteht aus zwei Pr\u00fcfungsleistungen in Form von fallbezogenen Fachgespr\u00e4chen. Die zu pr\u00fcfende Person hat nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, Probleme des beruflichen Alltags zu analysieren, L\u00f6sungen zu entwickeln, zu begr\u00fcnden und Umsetzungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.

(2) Die Aufgabenstellung des ersten fallbezogenen Fachgespr\u00e4chs wird auf Grundlage der Qualifikationsinhalte des Pr\u00fcfungsbereiches nach \u00a7 7 gestellt. Die Aufgabenstellung des zweiten fallbezogenen Fachgespr\u00e4chs wird auf Grundlage der Qualifikationsinhalte des Pr\u00fcfungsbereiches nach \u00a7 8 gestellt. In beiden Fachgespr\u00e4chen k\u00f6nnen Qualifikationsinhalte nach den \u00a7\u00a7 4 bis 6 fallbezogen thematisiert werden.

(3) Jedes der fallbezogenen Fachgespr\u00e4che soll 20 Minuten dauern.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001300000", "name": "\u00a7 12", "title": "Bewertung der Pr\u00fcfungsleistungen", "parent": null, "body": "

(1) Jede Pr\u00fcfungsleistung ist nach Ma\u00dfgabe der Anlage 1 mit Punkten zu bewerten.

(2) In der schriftlichen Pr\u00fcfung sind die drei Pr\u00fcfungsleistungen nach \u00a7 10 Absatz 1 jeweils einzeln zu bewerten. Aus den Bewertungen der drei Pr\u00fcfungsleistungen wird als Bewertung der schriftlichen Pr\u00fcfung das arithmetische Mittel berechnet.

(3) In der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung sind die zwei Pr\u00fcfungsleistungen nach \u00a7 11 Absatz 1 jeweils einzeln zu bewerten. Aus den Bewertungen der beiden Pr\u00fcfungsleistungen wird als Bewertung der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung das arithmetische Mittel berechnet.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001400000", "name": "\u00a7 13", "title": "Bestehen der Pr\u00fcfung, Gesamtnote", "parent": null, "body": "

(1) Die Pr\u00fcfung ist bestanden, wenn mindestens 50 Punkte erreicht worden sind in

1.
jeder der drei Pr\u00fcfungsleistungen der schriftlichen Pr\u00fcfung nach \u00a7 10 und
2.
jeder der zwei Pr\u00fcfungsleistungen der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung nach \u00a7 11.

(2) F\u00fcr die Bildung einer Gesamtnote ist als Gesamtpunktzahl das gewichtete arithmetische Mittel zu berechnen. Dabei werden die Bewertungen wie folgt gewichtet:

1.
die Bewertung der schriftlichen Pr\u00fcfung mit zwei Dritteln und
2.
die Bewertung der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung mit einem Drittel.

(3) Die Gesamtpunktzahl ist kaufm\u00e4nnisch auf eine ganze Zahl zu runden. Der gerundeten Gesamtpunktzahl ist nach Anlage 1 die Note als Dezimalzahl und die Note in Worten zuzuordnen. Die zugeordnete Note ist die Gesamtnote.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001500000", "name": "\u00a7 14", "title": "Befreiung von einzelnen Pr\u00fcfungsbestandteilen", "parent": null, "body": "

Wird die zu pr\u00fcfende Person nach \u00a7 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes von der Ablegung einzelner Pr\u00fcfungsbestandteile befreit, bleiben diese Pr\u00fcfungsbestandteile f\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 12 und 13 au\u00dfer Betracht. F\u00fcr die abgelegten Pr\u00fcfungsbestandteile erh\u00f6hen sich die Anteile in der Bewertung nach \u00a7 12 Absatz 2 oder Absatz 3 oder \u00a7 13 Absatz 2 entsprechend ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001600000", "name": "\u00a7 15", "title": "Zeugnisse", "parent": null, "body": "

(1) Wer die Pr\u00fcfung nach \u00a7\u00a013 Absatz 1 bestanden hat, erh\u00e4lt von der nach dem Berufsbildungsgesetz zust\u00e4ndigen Stelle zwei Zeugnisse nach Ma\u00dfgabe der Anlage 2 Teil A und B.

(2) Auf dem Zeugnis mit den Inhalten nach Anlage 2 Teil B sind die Noten als Dezimalzahlen mit einer Nachkommastelle und in Worten anzugeben.

(3) Jede Befreiung nach \u00a7 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes ist mit Ort, Datum und der Bezeichnung des Pr\u00fcfungsgremiums der nach \u00a7\u00a056 Absatz 2 Nummer 1 des Berufsbildungsgesetzes vergleichbaren Pr\u00fcfung anzugeben.

(4) Die Zeugnisse k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche nicht amtliche Bemerkungen zur Information (Bemerkungen) enthalten, insbesondere

1.
\u00fcber den erworbenen Abschluss oder
2.
auf Antrag der gepr\u00fcften Person \u00fcber w\u00e4hrend oder anl\u00e4sslich der Fortbildung erworbene besondere oder zus\u00e4tzliche Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001700000", "name": "\u00a7 16", "title": "Wiederholung von Pr\u00fcfungsleistungen", "parent": null, "body": "

(1) Jede Pr\u00fcfungsleistung, die mit weniger als 50 Punkten bewertet worden ist, darf jeweils zweimal wiederholt werden.

(2) Die Frist zur Wiederholung von Pr\u00fcfungsleistungen betr\u00e4gt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Bescheid \u00fcber das Nichtbestehen der Fortbildungspr\u00fcfung oder \u00fcber das Nichtbestehen der ersten Wiederholungspr\u00fcfung der zu pr\u00fcfenden Person zugeht.

(3) Wer sich nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 zur Wiederholung von Pr\u00fcfungsleistungen anmeldet, muss die gesamte Fortbildungspr\u00fcfung wiederholen.

(4) Bei Nichtbestehen der zweiten Wiederholungspr\u00fcfung gilt die gesamte Pr\u00fcfung als nicht bestanden.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001800000", "name": "\u00a7 17", "title": "\u00dcbergangsvorschrift", "parent": null, "body": "

(1) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Pr\u00fcfungen nach Fortbildungspr\u00fcfungsregelungen im Sinne des \u00a7 54 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes zum Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung \u201eNotarfachwirt\u201c oder \u201eNotarfachwirtin\u201c, \u201eNotarfachreferent\u201c oder \u201eNotarfachreferentin\u201c, \u201eNotarreferent\u201c oder \u201eNotarreferentin\u201c, \u201eLeitender Notarmitarbeiter\u201c oder \u201eLeitende Notarmitarbeiterin\u201c, die vor Ablauf des 31. M\u00e4rz 2026 angemeldet wurden, wenn diese bis zum Ablauf des 1. November 2028 nach der jeweiligen Fortbildungspr\u00fcfungsregelung zu Ende gef\u00fchrt werden und eine eventuelle Wiederholungspr\u00fcfung bis zum Ablauf des 1. November 2030 zu Ende gef\u00fchrt wird. Auf Antrag der zu pr\u00fcfenden Person hat die nach dem Berufsbildungsgesetz zust\u00e4ndige Stelle die Wiederholungspr\u00fcfung nach dieser Verordnung durchzuf\u00fchren. Pr\u00fcfungsleistungen, die nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften abgelegt wurden, k\u00f6nnen nicht auf die nach dieser Verordnung erforderlichen Pr\u00fcfungsleistungen angerechnet werden.

(2) Auf Antrag der zu pr\u00fcfenden Person ist diese Verordnung nicht anzuwenden auf eine Pr\u00fcfung nach den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften, die vor Ablauf des 31. M\u00e4rz 2028 angemeldet wird, wenn die Pr\u00fcfung und eine eventuelle Wiederholungspr\u00fcfung jeweils binnen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fristen zu Ende gef\u00fchrt wird.

(3) Hat sich die zu pr\u00fcfende Person in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum Ablauf des 31. M\u00e4rz 2026 zur Pr\u00fcfung nach den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften angemeldet, so hat die nach dem Berufsbildungsgesetz zust\u00e4ndige Stelle auf Antrag der zu pr\u00fcfenden Person die Pr\u00fcfung nach dieser Verordnung durchzuf\u00fchren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE001900000", "name": "\u00a7 18", "title": "Evaluierung", "parent": null, "body": "

Eine Evaluierung dieser Verordnung soll zehn Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Gegenstand der Evaluierung sollen insbesondere die in den \u00a7\u00a7 4 bis 6 geregelten Qualifikationsinhalte, die in \u00a7 13 Absatz 2 geregelte Gewichtung der Bewertungen sowie das Verh\u00e4ltnis dieser Verordnung zur Gepr\u00fcfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungspr\u00fcfungsverordnung sein. Dabei soll insbesondere die Anzahl der nach den beiden Verordnungen abgelegten Pr\u00fcfungen ber\u00fccksichtigt werden.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE002000000", "name": "\u00a7 19", "title": "Inkrafttreten", "parent": null, "body": "

Diese Verordnung tritt am 1. April 2026 in Kraft.

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE002100000", "name": "Anlage 1", "title": "(zu den \u00a7\u00a7 12 und 13)
Bewertungsma\u00dfstab und -schl\u00fcssel", "parent": null, "body": "

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 205, S. 8 - 9)

PunkteNote als DezimalzahlNote in WortenDefinition1001,0sehr guteine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Ma\u00df entspricht98 und 991,196 und 971,294 und 951,392 und 931,4911,5guteine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht901,6891,7881,8871,985 und 862,0842,1832,2822,3812,479 und 802,5befriedigendeine Leistung, die den Anforderungen im Allgemeinen entspricht782,6772,775 und 762,8742,972 und 733,0713,1703,268 und 693,3673,465 und 663,5ausreichendeine Leistung, die zwar M\u00e4ngel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht63 und 643,6623,760 und 613,858 und 593,956 und 574,0554,153 und 544,251 und 524,3504,448 und 494,5mangelhafteine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen l\u00e4sst, dass gewisse Grundkenntnisse noch vorhanden sind46 und 474,644 und 454,742 und 434,840 und 414,938 und 395,036 und 375,134 und 355,232 und 335,330 und 315,425 bis 295,5ungen\u00fcgendeine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst Grundkenntnisse fehlen20 bis 245,615 bis 195,710 bis 145,85 bis 95,90 bis 46,0

", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0CD0A0025BJNE002200000", "name": "Anlage 2", "title": "(zu \u00a7 15)
Zeugnisinhalte", "parent": null, "body": "

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 205, S. 10)

Teil A \u2013 Zeugnis ohne Pr\u00fcfungsergebnisse:

1.
Bezeichnung der ausstellenden Beh\u00f6rde,
2.
Name und Geburtsdatum der gepr\u00fcften Person,
3.
Datum des Bestehens der Pr\u00fcfung,
4.
Bezeichnung des erworbenen Fortbildungsabschlusses nach \u00a7 1 Absatz 5,
5.
Bezeichnung und Fundstelle dieser Fortbildungspr\u00fcfungsordnung nach den Angaben im Bundesgesetzblatt unter Ber\u00fccksichtigung erfolgter \u00c4nderungen dieser Verordnung,
6.
Datum der Ausstellung des Zeugnisses samt Faksimile oder Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person der zust\u00e4ndigen Stelle.

Teil B \u2013 Zeugnis mit Pr\u00fcfungsergebnissen:

Alle Angaben des Teils A sowie zus\u00e4tzlich

1.
Benennung der Pr\u00fcfungsteile,
2.
Bewertung des Pr\u00fcfungsteils \u201eLiegenschafts- und Grundbuchrecht\u201c,
3.
Bewertung des Pr\u00fcfungsteils \u201eFamilien- und Erbrecht sowie Internationales Privatrecht\u201c,
4.
Bewertung des Pr\u00fcfungsteils \u201eHandels- und Gesellschaftsrecht\u201c,
5.
Bewertung des Pr\u00fcfungsteils \u201eB\u00fcroorganisation\u201c,
6.
Bewertung des Pr\u00fcfungsteils \u201eF\u00fchrung und Zusammenarbeit\u201c,
7.
die errechnete Gesamtpunktzahl f\u00fcr die gesamte Pr\u00fcfung,
8.
die Gesamtnote als Dezimalzahl,
9.
die Gesamtnote in Worten und
10.
Befreiungen nach \u00a7 14.

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