(+++ Textnachweis ab: 2.4.2026 +++)" }, "attachments": {}, "contents": [ { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000100000", "name": "Eingangsformel", "title": null, "parent": null, "body": "
Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales verordnet aufgrund des \u00a7 68 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) ge\u00e4ndert worden ist:
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000200000", "name": "\u00a7 1", "title": "Anwendungsbereich", "parent": null, "body": "Diese Verordnung gilt f\u00fcr den automatisierten Abruf von Daten durch die Familienkasse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit von zur \u00dcberpr\u00fcfung des Anspruchs auf Kindergeld nach \u00a7 62 des Einkommensteuergesetzes erforderlicher Daten, die bei den Tr\u00e4gern der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch gespeichert sind.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000300000", "name": "\u00a7 2", "title": "Abrufberechtigung", "parent": null, "body": "(1) Der automatisierte Abruf von Daten nach \u00a7 1 bedarf einer Abrufberechtigung. Die Abrufberechtigung kann f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Familienkasse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf Antrag erteilt werden. Die Abrufberechtigung erteilt der zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger nach \u00a7\u00a01. Eine Abrufberechtigung kann von der abrufberechtigten Stelle auch f\u00fcr automatisierte Abrufe durch entscheidungsvorbereitende Systeme und Entscheidungssysteme genutzt werden.
(2) Besch\u00e4ftigte nach Absatz 1 sind Amtstr\u00e4ger nach \u00a7 7 der Abgabenordnung oder gleichgestellte Personen nach \u00a7 30 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung, die \u00fcber den Anspruch auf Kindergeld unter Verwendung personenbezogener Daten zu entscheiden haben.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000400000", "name": "\u00a7 3", "title": "Verfahren des Datenabrufs", "parent": null, "body": "(1) Besch\u00e4ftigte, denen eine Abrufberechtigung nach \u00a7 2 Absatz 1 erteilt worden ist, haben sich bei den Tr\u00e4gern der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei jedem Datenabruf nach \u00a7\u00a01 zu authentifizieren.
(2) Ein Datenabruf ist nur durch Datenfern\u00fcbertragung zul\u00e4ssig.
(3) Die Familienkasse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit teilt den Tr\u00e4gern der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch f\u00fcr einen Abruf folgende Angaben zu der kindergeldberechtigten Person oder dem Kind mit:
(4) Die Tr\u00e4ger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch stellen auf Anfrage nach Absatz 3 die folgenden Daten zum Abruf bereit:
(5) Die technischen Ma\u00dfnahmen und organisatorischen Einrichtungen f\u00fcr den Datenabruf stellt jede am automatisierten Abrufverfahren beteiligte Stelle f\u00fcr ihren Bereich bereit.
(6) Bei der Datenfern\u00fcbertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik gem\u00e4\u00df der Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik entsprechende technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Verf\u00fcgbarkeit, die Vertraulichkeit und die Integrit\u00e4t der Daten sowie die Authentisierung der abrufenden Stelle gew\u00e4hrleisten. Bei der Nutzung allgemein zug\u00e4nglicher Netze sind angemessene und wirksame Verschl\u00fcsselungsverfahren zu verwenden. Der nach \u00a7 1 f\u00fcr die Verfahren der Informationstechnik zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger bestimmt das einzusetzende Verschl\u00fcsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000500000", "name": "\u00a7 4", "title": "Pr\u00fcfungs- und Dokumentationspflichten", "parent": null, "body": "Die Verantwortung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des einzelnen Abrufs tr\u00e4gt die Familienkasse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit als abrufende Stelle, an die die Daten \u00fcbermittelt werden. Die speichernde Stelle pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Sie hat mindestens bei jedem zehnten Abruf den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten sowie Angaben zur Feststellung des Verfahrens und der f\u00fcr den Abruf verantwortlichen Personen zu protokollieren. Die protokollierten Daten sind nach sechs Monaten zu l\u00f6schen.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000600000", "name": "\u00a7 5", "title": "Kosten des Verfahrens", "parent": null, "body": "Die f\u00fcr die Entwicklung und Nutzung des Abrufverfahrens bei der jeweiligen Stelle entstehenden Kosten tragen diese selbst.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000700000", "name": "\u00a7 6", "title": "Inkrafttreten", "parent": null, "body": "Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.
", "footnotes": null, "documentaryFootnotes": null }, { "type": "article", "id": "BJNR0580A0026BJNE000800000", "name": "Schlussformel", "title": null, "parent": null, "body": "Der Bundesrat hat zugestimmt.
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