{ "data": { "type": "law", "id": "BJNR05C0A0026", "firstPublished": "2026-03-27", "sourceTimestamp": "20260401215527", "titleShort": null, "titleLong": "Erste Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026", "abbreviation": "FinAusglG2026DV 1", "slug": "finausglg2026dv_1", "extraAbbreviations": [], "publicationInfo": [ { "reference": "2026, Nr. 92", "periodical": "BGBl. I" } ], "statusInfo": [], "notes": { "body": null, "footnotes": null, "documentaryFootnotes": "


(+++ Textnachweis ab: 1.1.2026 +++)

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Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund des \u00a7 14 und des \u00a7 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 255) ge\u00e4ndert worden ist:

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(1) Zum vorl\u00e4ufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2026 wird der Zahlungsverkehr nach \u00a7 14 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgef\u00fchrt, dass die Ablieferung des in \u00a7\u00a01 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbeh\u00f6rden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozents\u00e4tze festgelegt wird: Baden-W\u00fcrttemberg50,8 %Bayern84,5 %Berlin23,1 %Brandenburg\u2013Bremen22,8 %Hamburg87,7 %Hessen75,5 %Mecklenburg-Vorpommern\u2013Niedersachsen12,3 %Nordrhein-Westfalen59,3 %Rheinland-Pfalz24,4 %Saarland66,2 %Sachsen\u2013Sachsen-Anhalt\u2013Schleswig-Holstein42,0 %Th\u00fcringen\u2013 .

(2) Die zust\u00e4ndigen Landeskassen \u00fcberweisen die vorl\u00e4ufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zust\u00e4ndigen Bundeskassen sp\u00e4testens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gr\u00fcnden eine solche Ablieferung nach dem tats\u00e4chlichen Aufkommen nicht m\u00f6glich ist, sind die Bundesanteile t\u00e4glich nach Sch\u00e4tzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu ber\u00fccksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tats\u00e4chlichen Aufkommen ist unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren.

(3) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach \u00a7\u00a01 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die Landesfinanzbeh\u00f6rden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Anspr\u00fcche aus der vorl\u00e4ufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich \u00fcberweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 35\u00a0119\u00a0000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 142\u00a0518\u00a0000 Euro, an Sachsen 92\u00a0894\u00a0000 Euro, an Sachsen-Anhalt 151\u00a0325\u00a0000 Euro und an Th\u00fcringen 167\u00a0821\u00a0000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats f\u00e4llig.

(4) Auf den L\u00e4nderanteil nach \u00a7 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbeh\u00f6rden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung in H\u00f6he eines Zw\u00f6lftel des L\u00e4nderanteils des auf 77\u00a0400\u00a0000\u00a0000 Euro gesch\u00e4tzten Jahresaufkommens der Einfuhrumsatzsteuer. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Betr\u00e4ge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind. Zusammen mit dem L\u00e4nderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Betr\u00e4ge der L\u00e4nder und Gemeinden, die sich nach \u00a7\u00a01 Absatz 2, 2a und 5 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, \u00fcberwiesen. Der nach \u00a7\u00a01 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbeh\u00f6rden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a017 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den L\u00e4ndern zusammen mit dem L\u00e4nderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbetr\u00e4gen jeweils zum 15. des Folgemonats \u00fcberwiesen.

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Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft.

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

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